§1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden (natürliche Personen, keine Gewerbetreibende). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Kauf- und Lieferverträge liegen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Widersprechende oder ergänzende Bedingungen des Käufers und mündliche Nebenabreden sind für uns nur verbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Konditionen und Preise für unsere Waren und Dienstleistungen sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht etc. bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Abbildungen, Abmessungen und Gewichtsangaben in Informations- und Werbeunterlagen sind unverbindlich. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot; bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Bestellungen sind auf eine haushaltsübliche Menge begrenzt. Wir behalten uns vor, im Falle einer Nichtverfügbarkeit bzw. Teilverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung uns vom Vertrag zu lösen und werden von der Verpflichtung zur Erbringung der Leistung frei. Wir verpflichten uns, in diesem Falle den Käufer unverzüglichen zu informieren sowie zur unverzüglichen Rückerstattung eventuell bereits erbrachter Zahlungen. Bei Bestellung per Internet sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Unvollständige oder zweifelhafte Angaben in der Bestellung, die zu Falschlieferungen führen, gehen zu Lasten des Käufers/Bestellers.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 4 Preise und Zahlungen
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Artikelpreis enthalten.Unsere Lieferung von Artikeln erfolgt in aller Regel gegen Vorkasse. Dazu wird die georderte Ware des Kunden zusammengestellt, für ihn reserviert und zum Versand vorbereitet. Dann wird die Rechnung erstellt und dem Kunden übermittelt.Direkt nach Zahlungseingang wird die Ware von uns zum Versand gebracht. Wünscht der Kunde Liefergung per Nachnahme, so erklärt er sich gleichzeitig dazu bereit, die damit verbundenen Mehr-Kosten, inclusive der Kosten des Inkassos, zu übernehmen. Wurde ausnahmsweise ausdrücklich und in schriftlicher Form mit dem Besteller/Kunden andere Zahlungsvereinbarungen getroffen (z.B. Lieferung auf Rechnung), so gelten folgende Bedingungen: Der Kaufpreis ist innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung zu entrichten. Nach Ablauf dieser Frist sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu leisten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.Verpackungs-, Portoabzüge und sonstige Kürzungen, denen wir nicht zugestimmt haben, bleiben als offene Posten bestehen und werden eingefordert.Teillieferungen sind zulässig soweit sie offensichtlich sinnvoll erscheinen und dem Kunden zumutbar sind. Im Zweifelsfall erfolgt eine Rückfrage unsererseits.Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt auf unser Konto
Begünstigter: Gerd Josef Caspari, an der Stadtmauer 4-6, D-56727 Mayen
Konto-Nummer: 12922
Bankleitzahl: 576 500 10
Bankname: Kreissparkasse Mayen
Für internationale Überweisungen benutzen Sie bitte folgende Daten:
IBAN: DE51 5765 0010 0000 0129 22
SWIFT-BIC: MALADE51MYN
Anfallende Bankgebühren gehen zu Lasten des Käufers
§ 5 Lieferzeiten
Alle Waren werden schnellstmöglich nach Geldeingang geliefert. Die Angaben von Lieferfristen sind jedoch grundsätzlich unverbindlich.Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
§ 6 Gefahrenübergang
Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Versandortes, geht die Gefahr auf den Käufer/Besteller über.
§ 7 Versand
Versandweg und Verpackung sind unserer Wahl überlassen, ohne dass dafür eine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, übernommen wird. Der Besteller/Kunde trägt die Versandkosten wie folgt: pauschal innerhalb Deutschlands: bis 10 Kg. 4,90 € innerhalb Deutschlands: 10 bis 30 Kg. 6,90 € innerhalb der EU (außer Inselzustellung): bis 30 Kg. 9,90 €
Bei Versand von Gefahrgut, Sperrgut sowie der Versand von Lieferungen die im Versandgewicht über 30 Kg. liegen, erfolgt Berechnung zu dem tatsächlich anfallenden Versandtarif des beauftragten Transportunternehmens. Kosten für darüber hinausgehende Versandoptionen und Sonderwünsche (zum Beispiel Eilzustellung) gehen ebenfalls zu Lasten des Käufers und müssen mit uns vorher abgestimmt werden.Alle Transportkosten werden von uns vor-verauslagt und werden als Kosten in unserer Rechnungsstellung ausgewiesen.Bitte überprüfen Sie die Sendung sofort nach Erhalt. Bitte lassen Sie sich beschädigte Verpackungen sofort von dem Zusteller quittieren.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die recht-zeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der Widerruf ist zu richten an:
Zustelladresse: Gerd Josef Caspari, an der Stadtmauer 4-6, D-56727 Mayen
Unterschriebene FAX-Zustellung an: 02651 9693 14
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauch-nahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regel-mäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kunden-spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Bitte beachten: Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungs-bestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Mängelrügen und Gewährleistungen
Der Käufer/Besteller hat die Ware zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erhalt, schriftlich zu rügen. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Kleine handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichts usw. rechtfertigen keine Mängelrüge. Die Gewährleistung für versteckte Mängel endet spätestens zwei Jahre nach Lieferung. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn ein Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes zurückzuführen ist. (zum Beispiel falscher Einbau, falscher Anschluss oder falsche Bedienung des Kaufgegenstandes, Überbeanspruchung, nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch, gewerblicher Einsatz des Kaufgegenstandes) oder wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat. Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder angemessenem Preisnachlass. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Bei Verschleiß, unsachgemäßer Reparatur bzw. Veränderung des Produktes ist eine Gewährleistung ausgeschlossen
§ 10 Gerichtsstand und geltendes Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz meines Unternehmens Gerd Josef Caspari, an der Stadtmauer 4-6, D-56727 Mayen, der Gerichtsstand ist Mayen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Nichtigkeit einer Bestimmung (oder von Teilen einer Bestimmung) dieser Bedingungen, setzen nur diese Bestimmung, nicht aber die ganzen Bedingungen außer Kraft.
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontaktaufnahme mit
Gerd Josef Caspari, an der Stadtmauer 4-6, 56727 Mayen
(§ 8 Abs. 4 UWG):
Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile der Seiten der Firma Gerd Josef Caspari, an der Stadtmauer 4-6, 56727 Mayen, die Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bittet die Firma Gerd Josef Caspari, an der Stadtmauer 4-6, 56727 Mayen um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote an die im Impressum angegebene Adresse. Wir garantieren,die zu Recht beanstandeten Inhalte unverzüglich zu entfernen, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten wird die Firma Gerd Josef Caspari, an der Stadtmauer 4-6, 56727 Mayen vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.